// Gemischte Bilanz beim Fortschritt der Energiewende

Stellungnahme der unabhängigen Expertenkommission zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung

Die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ zieht in ihrer Stellungnahme zum Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2012 eine gemischte Bilanz der Energiewende. Während sich die erneuerbaren Energien auf dem Zielpfad befinden, sind die Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie die Fortschritte bei der Energieeffizienz noch unbefriedigend. Hier hat die Bundesregierung klare Prioritäten angekündigt, die es jetzt umzusetzen gilt. Nach Überzeugung der Expertenkommission ist die Energiewende durch zwei Oberziele bestimmt: die Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 und den Ausstieg aus der Kernenergienutzung bis Ende 2022. Um die Entwicklungen differenziert und doch handlungsleitend zu erfassen, diskutiert die Monitoring-Kommission in ihrer Stellungnahme zehn Leitindikatoren der Energiewende.

Da die Treibhausgasemissionen in den vergangenen zwei Jahren in Deutschland wieder gestiegen sind, droht eine Verfehlung des Minderungsziels von 40 Prozent bis 2020. Die Bundesregierung spricht in ihrem Monitoring-Bericht dann auch von einer erwarteten Senkung der Treibhausgasemissionen von lediglich 35 Prozent. Diese Zielverfehlung wird sich nur vermeiden lassen, wenn zusätzliche energie- und klimapolitische Maßnahmen implementiert werden. Neben Anstrengungen zur Emissionsminderung in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels ist zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels insbesondere auch eine aktive Beteiligung an einer strukturellen Reform des europäischen Emissionshandels wünschenswert.

Bei der Emissionsminderung sollten sich Anstrengungen vor allem auf eine kräftige Reduktion des Energiebedarfs für Wärme konzentrieren, bei gleichzeitig fortgesetztem Ausbau der regenerativen Energien. Bisher verlief die Steigerung der Energieeffizienz eher verhalten. Dies gilt für die gesamtwirtschaftliche Ebene ebenso wie für die Entwicklungen in den einzelnen Endenergiesektoren. In Zukunft sollten Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, aber auch im Verkehr höchste Priorität erhalten.

Bei den erneuerbaren Energien kann das Ziel, bis zum Jahr 2020 den Anteil am Bruttoendenergieverbrauch auf 18 Prozent zu erhöhen, aus heutiger Sicht erreicht werden. Wie schon in den vergangenen Jahren ist dabei der Ausbau im Stromsektor weiterhin die treibende Kraft. Im Wärmesektor befindet sich der Ausbau erneuerbarer Energien im Zielkorridor für das Jahr 2020. Im Verkehrsbereich wurde im Jahr 2012 ein regenerativer Kraftstoffanteil von 5,7 Prozent erreicht, womit zum wiederholten Male der im Biokraftstoffquotengesetz vorgegebene Anteil von 6,25 Prozent verfehlt wurde.

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